H. Seehofer VS. W. Faymann – Runde 1 in der Flüchtlingsdebatte

Nach seinem Vorrunden-Aus gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel holt er zum großen Gegenschlag über die Landesgrenzen hinweg aus. Sein neues Feindbild heißt Werner Faymann, Bundesparteivorsitzender der österreichischen SPÖ (Pendant zur deutschen SPD) und auf Polit-Kurs mit der vielkritisierten Angela Merkel. Mit 1. November laufen die Kontrollen an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich aus und es drängt um eine Lösung für die Zeit danach zu finden. Doch wie viel Handlungsspielraum hat die Kritik eines Horst Seehofers über die eigenen Grenzen hinaus? Und wie reagieren der Kanzler und die Kanzlerin auf seine Kritik?

 

Tausende überqueren beinahe täglich die deutsche Grenze von Österreich kommend. Dieser Zustand ist laut Horst Seehofer und seinem Innenminister Joachim Herrmann nicht weiter duldbar. Laut Herrmanns Worten werden die Flüchtlinge von Österreich nur durchgeschleust und dass, obwohl laut geltenden EU-Recht alle Flüchtlinge ab erstmaligen Betreten von Boden eines EU-Mitgliedslandes zu registrieren sind. Da sich Länder mit EU-Außengrenzen, wie Griechenland und Italien schon nicht daran halten und Flüchtlinge nur auf schnellsten Weg weitergeschoben werden, wird das Problem nur verschleppt – meist bis das Wunschland Deutschland erreicht ist!

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ kritisiert Horst Seehofer zum wiederholten Male die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und neuerdings auch das österreichische Pendant, Werner Faymann:

„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“

Und im Nachsatz:

„Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren“

Natürlich ist die Vorgehensweise Österreichs, das das letzte Durchzugsland einer langen Kette an EU-Ländern für Flüchtlinge ist, kritikwürdig, jedoch ist eine dermaßen harsche Kritik den Umständen anzupassen und zu hinterfragen. Wie wäre die Situation, würden die östlichen EU-Länder die Dublin-Vereinbarungen durchsetzen und die Flüchtlinge registrieren? Es wäre wohl vieles leichter. Doch diese fühlen sich nicht verantwortlich und suchen ihr Heil in einer schnellen Weitergabe der Flüchtlinge an andere Länder. Frei nach dem Motto: Ich bitte nicht, wird sich schon jemand dafür finden! Freilich ist die Situation prekär, eine emotional geladene Kritik wird es aber auch nicht lösen! Sicherlich ist Seehofers Kritik nicht von der Hand zu weisen, und es steht überdies außer Frage, dass Bayern eine besonders hohe Last zu tragen hat. Trotzdem könnte man auch andere Länder kritisieren, die schlußendlich genau die selben Praktiken im Umgang mit Asylanten an den Tag legen! Eine Schließung der Grenze zu Österreich wird zwar immer wieder angedroht, jedoch ist sich auch Horst Seehofer durchaus bewusst, dass es dadurch lediglich zu einem Rückstau kommen würde. Landeshauptmann Günther Platter hat unter Androhung dieser Maßnahme unzweifelhaft klargemacht, dass bei einer Grenzschließung Deutschlands, die Grenze zwischen Österreich und Slovenien ebenfalls dicht gemacht werde. Nicht nur Deutschland, auch Österreich ist an der Kapazitätsgrenze angelangt, sodass Innenministerin Mikl Leitner an eine „baulichen Maßnahme“ an der Grenze zu Slovenien denkt. Also ein „Zaun der Menschlichkeit“? Dies wird sicherlich für reichlich weiteren Zündstoff in der Debatte sorgen.

Wie dem auch sei: Nach außenhin blieb Angela Merkel trotz dieser neuen Drohungen gewohnt gelassen. Beide (A. Merkel und W. Faymann) betonten lediglich, dass die Zusammenarbeit und die Abstimmung der gemeinsamen Tätigkeiten im Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation, wie gewohnt in gemeinsamer Absprache koordiniert werden. Es ist sicherlich mit weiteren Provokationen aus Bayern zu rechnen jedoch im Anbetracht der sehr geringen Handlungsfähigkeiten, werden diese kaum Konsequenzen mit sich bringen. Horst Seehofer ist keine entscheidende europäische Handlungsfigur und somit nicht weiter von Bedeutung! Nach dem Wahlsieg von Werner Faymanns SPÖ in Wien sind auch dort kaum Veränderungen in der aktuellen Vorgehensweise zu erwarten. Lediglich aus Oberösterreich schallte Kritik über die deutsche Grenze: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl klagte am Dienstag, dass lediglich 50 Personen pro Stunde die Grenze nach Deutschland passiert hätten und somit ein Rückstau zu befürchten sei. Diese Kritik, ob Zufall oder nicht, kommt ausgerechnet aus Oberösterreich mit einer (seit wenigen Tagen) besiegelten (rechten) FPÖ Regierungsbeteiligung! Somit ist der Vorwurf eines Rückstaus meiner Meinung nach ein ideales Kanonenfutter für rechte Gruppierungen in Österreich und ebenso idealer Zündstoff für einen weiteren Seitenhieb Seehofers in Anbetracht der Kritik daran!

Wie ist eure Meinung dazu? Versucht man hier lediglich noch das letzte Öl in ein loderndes Feuer zu gießen um den Super-Gau hervorzurufen? Oder versucht Horst Seehofer nur aufopfernd und verzeweifelt das Land mittels Transitzonen zu schützen?  Sind Transitzonen die Lösung? Lassen sich die Menschenmassen über einen längeren Zeitraum überhaupt von deren Freiheitsbestreben abbringen? Sagt mir eure Meinung dazu –  in den Kommentaren!


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Weiterführende Links:

Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch

Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (09.10.2015, 00:04) – Deutsch

Bericht in „Welt.de“ (09.10.2015, 00:05) – Deutsch

Bericht in „Passauer Neue Presse“ (09.10.2015, 13:31) – Deutsch

 

Quellenangaben:

Titelbild: http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-fluechtlinge-horst-seehofer-will-grundsatzrede-zu-fluechtlingen-halten/12346592.html (28.10.2015, 08:25)

 

http://www.news.at/a/nationalratswahl-breites-komitee-faymann-4035996 (28.10.2015, 08:27)

Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch

Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (28.10.2015, 08:31) – Deutsch

Bericht in „welt.de“ (28.10.2015, 08:32) – Deutsch

Bericht in „Passauer Neue Presse“ (28.10.2015, 13:43) – Deutsch

 
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Da WolfAlles nur SatireElisabeth Bergernaht2k6 Letzte Kommentartoren
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Gast

„Horst Seehofer ist keine entscheidende europäische Handlungsfigur und somit nicht weiter von Bedeutung!“

-> Da wär ich vorsichtig. Er denkt, er wäre entscheidend. Und irgendwie scheint Angela das auch zu denken. Ich find ihn gruselig. Schon allein der Fakt, dass er wenn ihm langweilig ist, auch mal Außenmenister spielt und dann gern mal mit Ungarns „Diktator“ zum Kaffeplausch trifft. Ich hab Angst 😉

Elisabeth Berger
Gast
Elisabeth Berger

Hallo Wolf, i bin a Boarin! Vielleicht hat unser Horst Seehofer nicht immer die diplomatische Vorsichtigkeit drauf. Aber fast jeder mokiert sich über „den Schlimmen“. Seid doch mal alle ehrlich! Wie soll’s denn weitergehen? Wie lange wird es brauchen, bis ein politischer Konsens gefunden wird? Sind wir denn nicht „alle“ schon über unseren Kapazitäten? Wann oder es ist doch nicht schon so weit, daß die Asylsuchenden nicht mehr ordentlich versorgt werden können? Wie sollen so viele Menschen baldmöglichst integriert werden? Sind wir schon so weit, um so viel fremde Religion (Kultur) zu verdauen und damit zurechtzukommen? Es ist nicht mehr… Weiterlesen »

Elisabeth Berger
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Elisabeth Berger

…..Dankeschön, lieber Wolf, für deine nette Antwort.
Da stimme ich dir wirklich in den meisten Dingen voll zu. Du hast mir aber ein paar neue Sachen zum Nachdenken gegeben, die ich so noch gar nicht gesehen oder mir noch gar nicht in den Sinn gekommen sind. Da hab‘ ich jetzt was, womit ich mich geistig ein bisserl beschäftigen kann 🙂
Ich dank‘ dir einstweilen und bis bald wieder…..
Herzliche Grüße von der Elisabeth

Alles nur Satire
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Moin, moin Da Wolf, ein klein wenig verspätet, mein Kommentar, aber das Thema „Flüchtlinge“ ist ja in A, wie in D, noch aktuell. Treibt immer widerlichere Blüten und stärkt die rechten Krakeeler, vermutlich auch bei euch in „tu felix Austria“. Österreichische Politik kenne ich nicht, bin zu sehr mit den Auswüchsen in „D“ beschäftigt, Meine Informationen beziehe ich aus dem Internet via „Wir sind Kaiser“ oder „Wir Staatskünstler“. Super, wie Robert Heinrich I. Politiker von SPÖ, OVP, Grünen, Blauen und FPÖ (das ist doch die Haider-Partei, nicht wahr?) in „den Senkel stellt“. Irgendwie kein sichtbarer Unterschied zu „D“, nur der… Weiterlesen »

Alles nur Satire
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Hallo Wolf, Danke für deine Antwort, es ist für mich sehr interessant, die Sichtweise anderer Menschen aus deutschen Nachbarländern zu lesen. „Informationen“ aus Medien, die vom Großteil der Deutschen als „Wahrheit“ angenommen werden, und zwar aus Faulheit, Bräsigkeit und Bequemlichkeit, Denkstillstand. Da gebe ich dir Recht. Meinen Landsleuten eine „aufrichtige Grundeinstellung“ zu attestieren, nun ja, „Danke für die Blumen“. Ich wage zu widersprechen. Ein großer Teil der Deutschen ist zu leicht manipulierbar, zu bequem, um endlich mit eigenständigem Denken beginnen zu wollen. Das was ich als „faschistische Grundtendenz“ bei sehr vielen Deutschen anspreche, die gerne in der, sogenannten politischen „Mitte“… Weiterlesen »

Alles nur Satire
Gast

Hallo da Wolf, danke und bitte nehme noch Stellung zu den anderen Punkten, wenn es Dir zeitlich erlaubt ist. Seitdem ich nicht mehr arbeiten kann (seit etwa 3 Jahren) und mich nur um meinen Sohn kümmern kann, habe ich viel mehr Zeit, um mich mit gewissen Dingen, die mich umtreiben und zornig werden lassen, zu beschäftigen, zu informieren, zu lesen und selbst Rückschlüsse zu ziehen. Genau das ist ja die Krux (das Problem), das du beschrieben hast und von gewissen Kreisen geschickt genutzt wird. Der Wille sich zu informieren, gegenteilige Meinungen und Informationen zu beschaffen, lesen, verstehen und filtern, ist… Weiterlesen »

Alles nur Satire
Gast

Servus Wolf, ich möchte noch auf die letzten Absätze deiner Antwort eingehen, obwohl ich noch einiges zu heutiger Jugend und Politik zu sagen hätte, was aber nicht nur kritisch gegen die Jugend gehen würde, in Teilen zwar schon. Mehr würde ich die Politiker und deren „Medien“- und „Kommunikationsberater“ „abwatschen“. Die EU, ist ein so breites Thema, wenn man nur alleine ihre neue, neoliberale Ausrichtung betrachtet. Sie war nie etwas anderes als eine Wirtschaftsveranstaltung, genau, wie all ihre Vorgänger seit den 50ger Jahren. Die „Osterweiterung“ ist nochmals ein komplexes Thema für sich, im übrigen durch den deutschen „Erweiterungskommissar“ Günther Verheugen (auch… Weiterlesen »

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