H. Seehofer VS. W. Faymann – Runde 1 in der Flüchtlingsdebatte

Nach seinem Vorrunden-Aus gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel holt er zum großen Gegenschlag über die Landesgrenzen hinweg aus. Sein neues Feindbild heißt Werner Faymann, Bundesparteivorsitzender der österreichischen SPÖ (Pendant zur deutschen SPD) und auf Polit-Kurs mit der vielkritisierten Angela Merkel. Mit 1. November laufen die Kontrollen an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich aus und es drängt um eine Lösung für die Zeit danach zu finden. Doch wie viel Handlungsspielraum hat die Kritik eines Horst Seehofers über die eigenen Grenzen hinaus? Und wie reagieren der Kanzler und die Kanzlerin auf seine Kritik?

 

Tausende überqueren beinahe täglich die deutsche Grenze von Österreich kommend. Dieser Zustand ist laut Horst Seehofer und seinem Innenminister Joachim Herrmann nicht weiter duldbar. Laut Herrmanns Worten werden die Flüchtlinge von Österreich nur durchgeschleust und dass, obwohl laut geltenden EU-Recht alle Flüchtlinge ab erstmaligen Betreten von Boden eines EU-Mitgliedslandes zu registrieren sind. Da sich Länder mit EU-Außengrenzen, wie Griechenland und Italien schon nicht daran halten und Flüchtlinge nur auf schnellsten Weg weitergeschoben werden, wird das Problem nur verschleppt – meist bis das Wunschland Deutschland erreicht ist!

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ kritisiert Horst Seehofer zum wiederholten Male die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und neuerdings auch das österreichische Pendant, Werner Faymann:

„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“

Und im Nachsatz:

„Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren“

Natürlich ist die Vorgehensweise Österreichs, das das letzte Durchzugsland einer langen Kette an EU-Ländern für Flüchtlinge ist, kritikwürdig, jedoch ist eine dermaßen harsche Kritik den Umständen anzupassen und zu hinterfragen. Wie wäre die Situation, würden die östlichen EU-Länder die Dublin-Vereinbarungen durchsetzen und die Flüchtlinge registrieren? Es wäre wohl vieles leichter. Doch diese fühlen sich nicht verantwortlich und suchen ihr Heil in einer schnellen Weitergabe der Flüchtlinge an andere Länder. Frei nach dem Motto: Ich bitte nicht, wird sich schon jemand dafür finden! Freilich ist die Situation prekär, eine emotional geladene Kritik wird es aber auch nicht lösen! Sicherlich ist Seehofers Kritik nicht von der Hand zu weisen, und es steht überdies außer Frage, dass Bayern eine besonders hohe Last zu tragen hat. Trotzdem könnte man auch andere Länder kritisieren, die schlußendlich genau die selben Praktiken im Umgang mit Asylanten an den Tag legen! Eine Schließung der Grenze zu Österreich wird zwar immer wieder angedroht, jedoch ist sich auch Horst Seehofer durchaus bewusst, dass es dadurch lediglich zu einem Rückstau kommen würde. Landeshauptmann Günther Platter hat unter Androhung dieser Maßnahme unzweifelhaft klargemacht, dass bei einer Grenzschließung Deutschlands, die Grenze zwischen Österreich und Slovenien ebenfalls dicht gemacht werde. Nicht nur Deutschland, auch Österreich ist an der Kapazitätsgrenze angelangt, sodass Innenministerin Mikl Leitner an eine „baulichen Maßnahme“ an der Grenze zu Slovenien denkt. Also ein „Zaun der Menschlichkeit“? Dies wird sicherlich für reichlich weiteren Zündstoff in der Debatte sorgen.

Wie dem auch sei: Nach außenhin blieb Angela Merkel trotz dieser neuen Drohungen gewohnt gelassen. Beide (A. Merkel und W. Faymann) betonten lediglich, dass die Zusammenarbeit und die Abstimmung der gemeinsamen Tätigkeiten im Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation, wie gewohnt in gemeinsamer Absprache koordiniert werden. Es ist sicherlich mit weiteren Provokationen aus Bayern zu rechnen jedoch im Anbetracht der sehr geringen Handlungsfähigkeiten, werden diese kaum Konsequenzen mit sich bringen. Horst Seehofer ist keine entscheidende europäische Handlungsfigur und somit nicht weiter von Bedeutung! Nach dem Wahlsieg von Werner Faymanns SPÖ in Wien sind auch dort kaum Veränderungen in der aktuellen Vorgehensweise zu erwarten. Lediglich aus Oberösterreich schallte Kritik über die deutsche Grenze: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl klagte am Dienstag, dass lediglich 50 Personen pro Stunde die Grenze nach Deutschland passiert hätten und somit ein Rückstau zu befürchten sei. Diese Kritik, ob Zufall oder nicht, kommt ausgerechnet aus Oberösterreich mit einer (seit wenigen Tagen) besiegelten (rechten) FPÖ Regierungsbeteiligung! Somit ist der Vorwurf eines Rückstaus meiner Meinung nach ein ideales Kanonenfutter für rechte Gruppierungen in Österreich und ebenso idealer Zündstoff für einen weiteren Seitenhieb Seehofers in Anbetracht der Kritik daran!

Wie ist eure Meinung dazu? Versucht man hier lediglich noch das letzte Öl in ein loderndes Feuer zu gießen um den Super-Gau hervorzurufen? Oder versucht Horst Seehofer nur aufopfernd und verzeweifelt das Land mittels Transitzonen zu schützen?  Sind Transitzonen die Lösung? Lassen sich die Menschenmassen über einen längeren Zeitraum überhaupt von deren Freiheitsbestreben abbringen? Sagt mir eure Meinung dazu –  in den Kommentaren!


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Weiterführende Links:

Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch

Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (09.10.2015, 00:04) – Deutsch

Bericht in „Welt.de“ (09.10.2015, 00:05) – Deutsch

Bericht in „Passauer Neue Presse“ (09.10.2015, 13:31) – Deutsch

 

Quellenangaben:

Titelbild: http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-fluechtlinge-horst-seehofer-will-grundsatzrede-zu-fluechtlingen-halten/12346592.html (28.10.2015, 08:25)

 

http://www.news.at/a/nationalratswahl-breites-komitee-faymann-4035996 (28.10.2015, 08:27)

Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch

Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (28.10.2015, 08:31) – Deutsch

Bericht in „welt.de“ (28.10.2015, 08:32) – Deutsch

Bericht in „Passauer Neue Presse“ (28.10.2015, 13:43) – Deutsch

 

15 Gedanken zu „H. Seehofer VS. W. Faymann – Runde 1 in der Flüchtlingsdebatte

  • 22. November 2015 um 11:50
    Permalink

    „Horst Seehofer ist keine entscheidende europäische Handlungsfigur und somit nicht weiter von Bedeutung!“

    -> Da wär ich vorsichtig. Er denkt, er wäre entscheidend. Und irgendwie scheint Angela das auch zu denken. Ich find ihn gruselig. Schon allein der Fakt, dass er wenn ihm langweilig ist, auch mal Außenmenister spielt und dann gern mal mit Ungarns „Diktator“ zum Kaffeplausch trifft. Ich hab Angst 😉

    Antwort
    • 22. November 2015 um 12:08
      Permalink

      Für mich ist er zwar keine bestimmende Person in der Gesamteuropäischen Politik, jedoch in Deutschland entscheidet! Die Flüchtlingskrise läuft über einen Großteil über Bayern und somit über Seehofer-Land. Merkel ist sich natürlich bewusst, dass sie seine Unterstützung braucht, aber darf trotzdem ihre Linie in der Flüchtlingsdebatte nicht verlassen. Das ist ein Spagat, den sie wohl oder übel zu meistern hat. Wie weit die Beiden bereits auseinandertrifften hat man erst vor wenigen Tagen sehr Medienwirksam beobachten dürfen

      Antwort
  • 14. Februar 2016 um 16:54
    Permalink

    Hallo Wolf,
    i bin a Boarin!
    Vielleicht hat unser Horst Seehofer nicht immer die diplomatische Vorsichtigkeit drauf. Aber fast jeder mokiert sich über „den Schlimmen“.
    Seid doch mal alle ehrlich! Wie soll’s denn weitergehen? Wie lange wird es brauchen, bis ein politischer Konsens gefunden wird? Sind wir denn nicht „alle“ schon über unseren Kapazitäten? Wann oder es ist doch nicht schon so weit, daß die Asylsuchenden nicht mehr ordentlich versorgt werden können? Wie sollen so viele Menschen baldmöglichst integriert werden? Sind wir schon so weit, um so viel fremde Religion (Kultur) zu verdauen und damit zurechtzukommen? Es ist nicht mehr so wie in den 60er/70igern, als aus der Türkei, Italien, Spanien, Griechenland usw. die Menschen nach Deutschland gerufen wurden. Diese Masse hatte nicht solche Dimensionen, dadurch wurden oder hatten sich die Leut‘ quasi von selbst integriert. Es ging so einfach, wenn ich mich an meine türkischen Klassenkameraden erinnere, ruckzuck, sie waren WIR! Aber jetzt kann’s einfach mengenbedingt nicht mehr funktionieren. Deshalb finde ich, daß die Regierungen einfach mal Dampf machen sollten und ein bißchen schneller entscheiden, was für Flüchtlinge hilfreicher und auch für uns erträglicher ist. Das ist sicher eine riesige Aufgabe für unsere Volksvertreter. Aber es ihr Job! Es reicht nicht zu sagen: wir schaffen das! Anscheinend ist die rosarote Brille ins pink gegangen. Es kommt mir vor, als ob es „ein- ich-hab-ein-Tüterl-geraucht-Gefühl“ ist, das im Qualm der Selbstherrlichkeit vor sich hin dampfelt.
    Ich find’s einfach unehrlich, wenn viele so heilig tun und alles wunderschön finden. Es ist nicht so!
    Deshalb ist es vielleicht nicht schlecht, wenn da einer (Seehofer) mal in Richtung Berlin laut ’s Maul aufmacht! Ob es jetzt in der Wortwahl so passend ist, möcht‘ ich nicht unterschreiben. Eine AFD o.ä. ist fehl am Platz, da es meist um Hetze geht, die für keinen akzeptabel ist. Ich möchte mich hier distanzieren.
    Aber es widerstrebt mir einfach, jemanden in Grund und Boden zu hauen, weil man vor lauter päpstlicher als der Papst, Scheuklappen trägt.

    So, jetzt werd ich sicher ungespitzt in den Boden gehauen 🙂

    Liebe Grüße
    Elisabeth

    Antwort
  • 15. Februar 2016 um 0:55
    Permalink

    Hallo Elisabeth
    Infolge der Frankreich Attentate (und auch bereits etwas davor) hat die Sicherheitsdebatte und Integrationspolemik ganz neuen Schwung bekommen. Als ich damals vor mitlerweile vier Monaten diesen Artikel verfasste, sah die Welt oder zumindest die allgemeine Stimmung noch etwas besser aus. Ich gebe dir vollkommen recht, dass man nicht alle ins Land lassen kann und auch mehr oder weniger schwere Integrationsfälle geben wird. Nur bedenke eines: Wenn Integration die Lösung aller zukünftigen Gefahren bannt, wie kann es sein, dass Jugendliche, die selbst vor Krieg geflohen sind (Tschetschenien als Beispiel) hier geboren werden, hier aufwachsen und fließend Deutsch sprechen und eigentlich integriert sind (sind ja auch hier aufgewachsen und somit vollwertige dt. Staatsbürger), sich radikalisieren lassen und somit zur Gefahr werden? Leider sind die Probleme sehr vielschichtig! Wieviele ausländische Manager leben in Westeuropa, sprechen kaum Deutsch, sind nicht integriert aber wegen ihres hohen Ausbildungsgrads hoch angesehen? Hier wie auch in meinem Land Österreich, ist eine Oppositionspartei sicherlich ein Gewinn, damit Veränderung weiter in Schwung bleibt. Jedoch haben wir es hier mit einer neuen Situation zu tun. Die linke Stimme sitzt mehr oder weniger auf der einsamen Insel während Mitte-Links in ihrer Panik vor möglichen Wählerstimmenverlusten immer mehr nach rechts trifften. Medien, sei es TV oder Zeitungen tragen auch nicht unbedingt zu einer Entspannung bei: Jeder kleinste Vorfall mit Ausländern wird gewinnmaximierend ausgeschlachtet. Ginge es nach den Medien und der allgemeinen Stimmung auf den Straßen, müsste an jeder zweiten Ecke ein Deutscher durch einen Flüchtling ermordet werden. Die Afd ist dabei nur die Spitze des Einberges! Ich persönlich finde es erschreckend, wie sehr sich der Durschschnittsbürger durch die Angstmache mittreiben ließ, dass selbst vor nationalsozialistisch-ähnlichen Aussagen nicht mehr halt gemacht wird. Und das aus dem Mund des Normalbürgers! Die Frage ist dabei eher: Versuchen wir mit Kritik an den vorhandenen Strukturen eine Lösung zu finden oder drehen wir uns nur noch weiter in der Angstspirale?

    Antwort
    • 15. Februar 2016 um 3:09
      Permalink

      ….ja, Wolf, da gebe ich dir schon recht und es ist nett, daß du mir antwortest. Es ist erschreckend, wie sich die Angstspirale nach oben dreht. Es ist ein entsetzliches Ausmaß und ich lerne mich zu fürchten, wenn ich sehe, wie auf der Angstmacherwelle immer mehr Braunes schwimmt, um diese Welle für ihre Zwecke zu nutzen. Ich bin mir sicher, daß die Mehrzahl der ganz normalen Menschen (hört sich jetzt blöd an: normal) vor der „Masseneinwanderung“ auch keine Probleme mit Fremdenfeindlichkeit hatte. Aber es macht den Menschen, egal ob hier in diesem Land oder allen anderen betroffenen Ländern, einfach Bedenken und Angst. Sie können sich halt auch nicht vorstellen, wie alles gestemmt werden soll, wenn sich die Asylsuchenden noch mehren. Irgendwie kommt unsere Vorstellung, die wir vielleicht von der Zukunft hatten, bedenklich ins Wanken. Jeder, der einen normalen Haushalt schmeißt, weiß, wieviel das kostet und drum können wir einfachen Leut‘ uns auch vorstellen, was es kostet, so viele Menschen ordentlich zu versorgen. Es wird zu lange dauern, die große Masse Asylsuchender mit Ausbildung und/oder Arbeit zu versorgen. Natürlich sind unter den Flüchtlingen Menschen mit tollen Voraussetzungen um sie sehr schnell durch Arbeit und Integration auf eigene Beine zu stellen und die auch den Willen dazu haben. Jedoch wird es bei der Mehrzahl Jahre dauern, wenn überhaupt möglich, daß sie sich selbst versorgen können. Auch hier wird es zu Ghettobildung und Schwierigkeiten kommen, auch weil sich sicher viele schlecht behandelt fühlen. Es wird bei dieser Menge an Menschen, die bereits eingetroffen ist, viele uns ungewohnte Erscheinungen geben, keiner weiß, wie es in einigen Jahren aussehen wird. Klar, daß die Menschen eingepfercht in Asylunterkünfte um sich beißen werden, ist ja auch verständlich, daß sich dort Aggressionen mehren. Ich glaube, daß gewiß viele bräunliche Aussagen aus dem Mund eines Normalbürgers von seiner Hilflosigkeit herrühren. Wir merken halt, daß sich nix, zu wenig oder zu langsam rührt. Der Bürger schreit, was soll denn das noch werden? Er bekommt von den Gewählten keine aussagekräftige oder anpackende Ansage zu hören und fühlt sich, ganz klar, verarscht und im Stich gelassen. Natürlich sagt jetzt der, ach so soziale, weit die Arme ausbreitende Gutmensch:“ ihr Bösen, was fällt euch ein, seid großzügig und alles wird bunt und froh und katapultiert uns alle in den Glücksnebel mit den ungeahnten Chancen für unser aller Zukunft.“ Leider hänge ich nicht an der Bong um das alles genauso sehen zu können und der Großteil der Mitmenschen auch nicht.
      Deshalb glaube ich, daß es richtig ist, wenn ein Seehofer wenigstens einen lauten Plärrer Richtung Berlin tut. Wie gesagt, mag es die richtige Ausdrucksweise sein oder nicht, aber wir Normalbürger mit der ansteigenden Panik und Sorge in Herz und Hirn, fühlen uns in der Hilflosigkeit erkannt. Seehofer müßte sich dem Spott, Hohn und Anfeindung wegen Wiederwahl und fishing for compliments nicht mehr aussetzen. Seine Amtszeit ist ja dann sowieso vorbei.
      Ja, ich stimme dir voll zu, die Probleme sind gewaltig vielschichtig in dieser Zeit. Du hast die völlig integrierte Jugend aus Tschetschenien angesprochen, was hier läuft, ist ebenso erschreckend und abschreckend. Was wird aus dieser Richtung noch kommen?
      Ich glaube aber auch, daß die Zahl schon längst intergrierter Jugendlicher aus bestimmten Regionen, die sich jetzt dem IS anschließen, obwohl sie vielleicht noch niemals die Heimat ihrer Eltern gesehen haben, auch durch diese unkontrollierten Einwanderungen explodiert.
      Was wird noch werden? Gibt es überhaupt einen Weg, unsere bisher friedlichen Länder, für Schutzsuchende weiterhin in dem Maße zu öffnen? Es eskaliert doch alles jetzt schon! Ich habe oft gigantische Angst vor der Zukunft, die ich z. B. beim Eintreffen der kroatischen Asylanten damals, nie hatte. Macht’s die große Zahl jetzt? Oder weil Terroranschläge näher rücken? Oder weil verabscheuungswürdige Dinge passieren, wie zu Silvester in mehreren Städten? Keiner wird’s beantworten können. Und es wird immer wieder passieren, dafür klafft Anerzogenes unsererseits und das vieler Einwanderer viel zu weit auseinander. Alles andere ist eine blauäugige Milchmädchenrechnung. Da hilft kein Erklären und ein bißchen Dudu machen, wenn die Einsicht und der Wille fehlt, nach Jahrhunderten Patriarchat, das in seinem ganzen Ausmaß bis heute und verstärkt andauert. Haben wir die Zeit, die generationenübergreifend sein wird, um alles zu einem friedlichen Miteinander zusammenzufügen oder scheppert’s vorher schon gewaltig?

      Danke dir für’s „Zuhören“ 🙂

      LG Elisabeth

      Antwort
      • 15. Februar 2016 um 9:44
        Permalink

        Vielen herzlichen Dank für deine nette Antwort. Ich kann die Angst und Sorgen der Bürger voll und ganz nachvollziehen. Auch habe ich mitlerweile das Gefühl dass die „Refugees welcome“ Parolen auch zeitweise als persönliche Genugtuung dem Guten im Menschen gerecht zu werden, diente. Sozusagen eine gute Tat zum Selbstzweck. Es gab da eine starke Romantisierung des Flüchtigen, Verletzten, Mittellosen. Das hat sich natürlich auch eine Merkel- oder Faymann-Politik zu Nutzen gemacht.
        Du hast absolut recht: Die Menschen da draußen sind besorgt und können sich mit ihrer Logik nicht vorstellen, wie man die vorhandenen und noch aufkommenden Probleme stemmen soll. Sieht man sich die letzten Jahrzehnte deutscher Politik an, ist zu bemerken, dass immer mehr Bürger eine größere Thementranparenz und schlussendlich auch Mitspracherecht in politischen Entscheidungen gefordert haben. Leider hat sich gezeigt, dass sehr viel Meinung kundgetan wird, nachdem man einen kurzen Bild-Artikel gelesen, oder sich ein Youtube-Video völlig unbekannter Quelle sich angesehen hat und in der Schockstarre dieses auch gleich mit allen Freunden verlinkt hat. Durch diese allgegenwärtige Desinformation wird man natürlich auch stark verunsichert. Die Politik sagt dies, die Reporter jenes und mein lieblings Youtuber ganz was anderes. Fragt man aber den verängstigten Bürger, in wie weit sich die Flüchtlinge für sein Leben ausgewirkt haben, herrscht meist absolute Stille. Ich bin oft am Wiener Westbahnhof und habe tatsächlich viele dieser „Problemfälle“ gesehen, die sich im Gegensatz zu manchen Österreicher stets ruhig verhielten. Aber: Natürlich kam es auch vor, dass es hie und da Auseinandersetzungen gab. Das Resultiert aber nicht aus einer kulturellen Ungepflogenheit heraus, sondern vielmehr aus der jahrelangen Angst vor Tot und Folter, dem Leben im gesetzesfreien Raum und der Kampf untereinander nach der kleinen und begrenzten Anzahl von Hoffnungen im neuen fremden Land. Bei Krieg, Tot und Mord gab es leider auch bei nicht wenigen eine starke negative Beeinflussung bis hin zu tendenden der Radikalisierung. Aber die tatsächliche Angst wurde vor allem aus der Hetze der Medien, und der rechten populistischen Politik verbreitet – und diese Srimming verbreitet sich in Form von Gerüchten aich unter den Flüchtigen. Es muss heutzutage nicht immer außen braun sein, um innen rechts zu sein. Aber es hat auch für mich gezeigt: Der Bürger sollte vielleicht nicht alles wissen. Er kann eben nicht mit allen Sorgen und Problemen umgehen. Stattdessen muss ein neues Vertrauen in die Volksvertreter entstehen. Wenn ich eine Staatsverschuldung oder milliardenschwere Hilfspakete für Griechenland auf meine persönlichen, täglichen Ausgaben projeziere, kann lediglich Sorge und Druck in einem selbst entstehen. Aber eines sollte man auch nicht vergessen: Eine weltweite stärkere soziale Durchmischung wird es geben – so oder so! Dazu braucht es keine Flüchtlinge. Wir verteilen uns doch auch selbst in der ganzen Welt. Studieren in den USA, auswandern nach Schweden, Projekte in Afrika etc… das alles war vor wenigen Jahren nur den Wenigsten vorbehalten. Dass manch andere noch viel lieber ihr Land verlassen (Chinesen, Koreaner, Nordafrikaner, Ungar,etc…) hat auch andere Gründe, als die der Flucht. Die kulturellen Unterschiede sind auch bei denen nicht gerade klein und verursachen Probleme.

        Antwort
  • 15. Februar 2016 um 10:11
    Permalink

    …..Dankeschön, lieber Wolf, für deine nette Antwort.
    Da stimme ich dir wirklich in den meisten Dingen voll zu. Du hast mir aber ein paar neue Sachen zum Nachdenken gegeben, die ich so noch gar nicht gesehen oder mir noch gar nicht in den Sinn gekommen sind. Da hab‘ ich jetzt was, womit ich mich geistig ein bisserl beschäftigen kann 🙂
    Ich dank‘ dir einstweilen und bis bald wieder…..
    Herzliche Grüße von der Elisabeth

    Antwort
  • 22. Februar 2016 um 8:59
    Permalink

    Moin, moin Da Wolf,
    ein klein wenig verspätet, mein Kommentar, aber das Thema „Flüchtlinge“ ist ja in A, wie in D, noch aktuell. Treibt immer widerlichere Blüten und stärkt die rechten Krakeeler, vermutlich auch bei euch in „tu felix Austria“.

    Österreichische Politik kenne ich nicht, bin zu sehr mit den Auswüchsen in „D“ beschäftigt, Meine Informationen beziehe ich aus dem Internet via „Wir sind Kaiser“ oder „Wir Staatskünstler“. Super, wie Robert Heinrich I. Politiker von SPÖ, OVP, Grünen, Blauen und FPÖ (das ist doch die Haider-Partei, nicht wahr?) in „den Senkel stellt“.
    Irgendwie kein sichtbarer Unterschied zu „D“, nur der „Weaner Schmäh“ geht uns ab.

    Was aber kein Wunder ist, den auch ihr bezahlt mit „Euro“, somit haben auch eure Politiker eines der wichtigsten Merkmale von nationaler Eigenständigkeit und souveräner politischer Entscheidungsgewalt aufgegeben: Die „nationale Währungshoheit“. Der Euro ist ein neoliberales Instrument, bestimmt von neoliberal indoktrinierten Bankstern in Frankfurt.

    Zum Horsti, er ist ein Provinzfürst, der für seine Stammwähler aus Bierzelten und Stammtischen poltert. An „Mutti“ kommt er nicht vorbei, niemand in der CDU/CSU, den die haben niemand anderen, der so wie Merkel vom Volk immer wieder gewählt wird. Das weiß jeder CDU-Parteisoldat, der durch sein Parteibuch und „Muttis Gnaden“ mit einem öffentlichen Posten sein Auskommen bestreitet und durch Lobbyisten weiter alimentiert wird.

    Mutti ist so ruhig, weil sie genau das umsetzt, was ihr die neoliberale Brut aus Wirtschaft und Finanzgangstertum gesagt haben. Und jeder in der -Staat macht mit, weil es vorher sorgfältig orchestriert wurde. Die neuen EU-Länder können die Flüchtlinge nicht stemmen, sind wirtschaftlich, politisch zu instabil. Deutschland kann und will das aber, den diese Menschen werden gebraucht, zum Kippen des Mindestlohnes (8,50€/Std. – lächerlich), um den Konkurrenzdruck im prekären Niedriglohnsektor weiter zu verschärfen, um „Arbeit“ noch weiter verknappen zu können.

    Deutschlands „Alleingang“, seine angebliche „Isolation“ innerhalb der EU ist medial verbreiteter Unsinn. Das alles ist abgesprochen, auch mit Faymann.
    Der Grund: Den Neolibs (das sind alle deutschen., im Bundestag, vertretenen Parteien, außer der „LINKEN“. Und die gerade wiedererstarkende FDP und die rechtspopulistische AfD mit enormen Zuwächsen durch Abwanderungen von vormaligen CxU- und „spd“-Wählern) ist nur eines wichtig, mit allen Mitteln zu verhindern, das die „LINKE“ die einzig soziale Stimme in D, mit gerade mal 8% – 10% Stimmanteil an Boden gewinnen könnte.

    Was ich für ausgeschlossen halte, denn viele Deutsche sind an Politik gar nicht mehr interessiert (17 Mio Nichtwähler, Tendenz steigend) der Rest wählt aus treuer Anhänglichkeit, weil er sich nicht wirklich mit dem nun 18 Jahre währenden neoliberalen Auswüchsen beschäftigt, vermutlich glaubt, ihn könne es nicht treffen. Und die nicht wegzudiskutierende faschistische Grundhaltung vieler Deutscher (deshalb der Zuwachs von AfD aus CxU/spd/Grünen-Ecken)
    CxU und „spd“ ist die AfD „wurscht“, der dt. Kuchen ist auch groß genug, um die AfD-Funktionäre am neoliberalen Füllhorn zu beteiligen.

    Die EU war immer schon eine Veranstaltung für das Großkapital und die Wirtschaft, nie für die Bürger. Nur die deutsche Wirtschaft und unser Großkapital haben wirklich von EU und EURO profitiert und werden es auch weiterhin tun. Aber das kapieren nur die wenigsten Wähler.
    Dem „Horstl“ sein Theaterdonner ist nur noch peinlich und auch schon wieder amüsant. Auf den hören nur seine Wähler und außerhalb Bayerns die unverbesserlichen „Rechtsaußen“. Wem das nochnicht extrem genug ist, der schenkt seine Gunst momentan der AfD.

    Sah gestern in der ARD-Mediathek die Satire-show „X3“ mit Christian Ehring. Der Beitrag: “Was lief schief im Leben der Frauke Petry“ ist geil. Andere Beiträge zu aktuellem deutschen „Polit“-Gewürge ebenfalls.
    Gruß nach Austria

    Antwort
  • 23. Februar 2016 um 0:04
    Permalink

    Hallo, Freund der Satire 😉
    Der direkte Schlagabtausch zwischen Seehofer und Faymann ist zwar wieder etwas abgeebt, die Diskussion um Flüchtlinge aus woher auch immer, hat aber erst jetzt so richtig fahrt aufgenommen. Heinrich I ist sicherlich noch weniger Satire als die echte Politik in Ö. Vor allem jetzt kurz vor der Bundespräsidentschaftswahl. Ein Posten, den irgendwie niemand haben möchte und noch weniger ernst genommen wird. Da kommt es doch wie gerufen, dass ein echter Komiker in Form von Baumeister Lugner mit seiner Playboy Cathy in den Wahlkampfring steigt 😀

    Aber jetzt zurück zum ernst … oder so: Ja, die FPÖ ist die sogenannte Haider Partei und seit wenigen Tagen auch Freund und Partner der AfD. FPÖ Clubobmann Christian Strache traf sich doch tatsächlich mit der Führung der AfD um wegen der vorhandenen „Gemeinsamkeiten“ in Zukunft gemeinsame Sache zu machen. Was dies genau bedeutet ist mir zwar nicht bekannt, aber zeigt nur wie diese Rechten tatsächlich ticken, wofür sie stehen und wie sehr sie die Ängste und Vertrauen des Volkes für ihre Zwecke missbrauchen. Leider wurde diesem Thema in den Medien nur sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Wenn es dich interessiert, hier ein Link: http://orf.at/stories/2325464/
    Hätte ein Asylant einen Deutschen Jungen ausgeraubt, hätten sich die Blätter wie die Geier auf die Geschichte gestürzt. Es wären wieder mehrere Asylheime niedergebrannt worden und die AfD hätte … was sie eben sonst auch immer macht. Sicherlich nichts gutes. Irgendetwas braunes…
    Seehofer hat zum Glück unser Aller keine Entscheidungsgewalt. Merkel zeigt ihm zwar die Grenzen auf, aber er hält gemeinsam mit nur wenig anderen Politiker das Rad der Verändrung in Schwung. Waren sie doch die Kritiker, die laut Schreieneden aus Reihe 2, die das Volk hinter sich versammeln konnten. Diese Kraft wird zwar Merkel nicht vom Thron stoßen können, aber zumindest für den nötigen Wirbel haben sie gesorgt und schließlich sogar zu einer Kursänderung der merkelschen Regierung. Auch Merkel macht Fehler, auch sie muss ihren Kurs korrigieren. Das war vorher aus meiner Sichtweise noch nie in dieser Größenordnung und vor der breiten medialen Öffentlichkeit sichtbar geworden. Ob die Zuwächse einer FPÖ in Ö oder einer FdP in D direkt mit einer „faschistischen Grundhaltung“ zu tun haben, glaube ich nicht wirklich. Es sind doch meistens die Leute, die noch vor wenigen Monaten ebenfalls glaubten, den armen Zuflucht Suchenden muss geholfen werden. Aber leider beschäftigen sie sich weder mit Tagespolitik, noch sind sie gegen die rhetorischen Fähigkeiten eines rechten Politikerkreises gewappnet. Was ist die Wahrheit für jemanden, der die Probleme rund um die Flüchtlinge nicht selbst wahrnimmt? Die Wahrheit ist das Radio, die Zeitung und zuletzt die Personen, die die Nachrichten aus FB, Twitter, Bild Zeitung etc. weiteregetragen haben. Wie sonst lässt sich der Fall in Deutschland erklären, als das Gerücht umging, dass ein Flüchtling, als er vor einem Amt seit Tagen wartete, zu Tode kam. Die Medien und sozialen Netzwerke haben sich sofort darauf gestürzt. Quellen? Nicht notwendig! Nur diesesmal kam das Dementi tatsächlich, und die Überraschung war enorm. Bis zu diesem Zeitpunkt wusste schon fast jeder Deutsche und auch Österreicher über diese Geschichte bescheid. Ich glaube die Grundeinstellung der Deutschen ist aufrichtig, aber das Hirn sehr träge.
    Was dem Euro als Währung und die Union betrifft, bin ich sicherlich weniger pesimistisch wie so viele andere. Sicherlich hat die Eu-Mitgliedschaft dem Staat an sich am meisten genutzt. Aber am Ende kommt ein gesunder Staat auch dem Bürger wieder zugute. Die Frage ist lediglich wie gesund der Staat tatsächlich wurde und wie viel die EU dann auch genützt hat. Aber wer weiß wo ein kleines Land wie Österreich jetzt wäre. Die Wirtschftskrise wäre gekommen, Österreich war mit dem Schilling an die D-Mark gebunden. Flüchtlinge wären gekommen – wie würde ein Europa aus Kleinstaaten darauf reagieren? Die Ungarn würden die Leute an der Grenze umschießen und die Deutschen die Knochen zur deutschen Grenze ins Lazaret bringen? Wie stabil wäre eine Währung wie der Schilling? Zweifler stellen immer wieder Vergleiche mit Länder wie Norwegen auf, wenn auch Norwegen nie die Probleme eines zentraleuropäisch gelegenen Österreichs hatte. Und das selbst ein Erhalt der eigenen Währung und das Fernbleiben der EU keine Garantie ist, zeigte sich doch auch erst kürzlich mit der Bankenkrise in der Schweiz. Ausgerechnet eine Schweiz, die ansonsten als unerschütterlich wirkt. Oder was ist mit Ungarn? Hört man den Eu-Austrittsbefürwortern zu, macht doch ein Herr Orban alles richtig. Vor innerstaatlicher Krisen und Abwanderung der eigenen Bevölkerung richtet man das gesamte Augenmerk auf die Grenzen außerhalb! Aber eines ist gewiss: Der Schrei nach einem EU-Austritt stärkt jeden noch so inhaltsschwachen Politiker den Rücken. Sei es in D, in Ö oder aktuell in ENG.
    Schöne Grüße,
    Da_Wolf

    Antwort
  • 23. Februar 2016 um 5:01
    Permalink

    Hallo Wolf,
    Danke für deine Antwort, es ist für mich sehr interessant, die Sichtweise anderer Menschen aus deutschen Nachbarländern zu lesen.
    „Informationen“ aus Medien, die vom Großteil der Deutschen als „Wahrheit“ angenommen werden, und zwar aus Faulheit, Bräsigkeit und Bequemlichkeit, Denkstillstand. Da gebe ich dir Recht.
    Meinen Landsleuten eine „aufrichtige Grundeinstellung“ zu attestieren, nun ja, „Danke für die Blumen“. Ich wage zu widersprechen. Ein großer Teil der Deutschen ist zu leicht manipulierbar, zu bequem, um endlich mit eigenständigem Denken beginnen zu wollen.
    Das was ich als „faschistische Grundtendenz“ bei sehr vielen Deutschen anspreche, die gerne in der, sogenannten politischen „Mitte“ verortet werden und viel zu anfällig für nationales und patriotisches „Getröte und Geschrei“ sind, ermöglicht immer wieder den Zulauf zu AfD und anderen rechten, aber ebenso neoliberal ausgerichteten „politischen Clubs“. Die Leute wollen „geführt“ werden und haben Demokratie nie als Instrument des persönlichen Mitmachens, Mitdenkens begriffen. Und Faschismus, Nationalismus, Patriotismus ist kein Feind des neoliberalen Kapitalismus
    Die meisten Deutschen lehnen Veränderungen im eigen „Kral“, besonders durch Fremde ab.
    Sie haben auch nicht kapiert, was „neoliberal“ bedeutet, obwohl sie es seit 18 Jahren täglich selbst erleben. Sie finden an HARTZ IV nichts verwerflich, dabei ist es eine ganz perfide und komplett durchorganisierte staatliche Willkür-, Zwangs- und Unterdrückungseinrichtung, die jeden Arbeitnehmer treffen kann und immer mehr, in immer kürzerer Zeit treffen wird.

    Es gibt bereits ca. 13 Millionen Menschen (Tendenz steigend) in Dt., die dieses „Sozial -KZ“ im Nacken sitzen haben und daraus nicht entfliehen können. Weil es keine Arbeit mehr gibt. Sie wird knapp gehalten, die verbleibende Arbeit immer schlechter bezahlt, wo es geht zwischen 2 oder 3 Menschen aufgeteilt, zum Wohle des Unternehmers/Kapitals, zum Nachteil der Menschen, die von Arbeit leben müssen, irgendwie.

    Das ist „neoliberal“. Genau so, wie der „Euro“ ein neoliberales Werkzeug ist. Dazu ein Artikel aus „the guardian“ aus 2012, aktualisiert im Dez. 2015, betitelt mit “Robert Mundell, evil genius of the euro“.
    http://www.theguardian.com/commentisfree/2012/jun/26/robert-mundell-evil-genius-euro

    Der EURO war immer nur und von Anfang an ein neoliberales Werkzeug, er hätte natürlich auch anders ausgerichtet werden können. Genauso, wie deutsche Politik und EU-Politik „anders“, nämlich diametral zu „neoliberal“ ausgerichtet hätte werden können.

    Dann wären „Wachstum, Zinsen und Dividenden“ für die Besitzenden aber in einem „überschaubaren Rahmen“ geblieben. Die „Chicago Boys“ und ihre Ableger, die die sogenannte „Reaganomics“ in den 80ern in den USA einführen konnten, wussten ganz genau, das „Wachstum“ in der realen Wirtschaft endlich ist, schrumpfen kann. Geld aber nicht, dazu musste man nur die „Spielregeln“ verändern. Was den „Dollarkriegern“, als „Leitwährung“ recht einfach fiel. Deshalb „BRICS“, wobei ich noch nicht genau weiß, wie viel „Erfolg“ dieser Wirtschaftsvereinigung zu wünschen ist.

    Maggie und Tony haben das System dann in GB eingeführt. Richtig erfolgreich in Europa und vor allem der EU und EURO-Zone, wurde es durch Schröder/Fischer ab 1998, weil Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Größe und 80 Millionen Einwohnern, mit der gewohnten Gründlichkeit auch „in den Ring“ stieg.

    Ich weiß nicht, wie es Norwegen heute geht, aber die paar Millionen Einwohner, in einem riesigen mit Wäldern bedeckten Land haben immer noch Öl, auch wenn sie dafür nicht mehr so viel bekommen. Es war (und ist vielleicht immer noch) das einzige Land, das bequem einen sozialen Wohlfahrtsstaat bereitstellen kann und doch als Staat einen ausgeglichen Haushalt erreicht. So war es vor einigen Jahren jedenfalls noch. Aber das neoliberale System „knabbert“ auch dort.

    Sehr interessant waren für mich deine Einlassungen zum Thema „EU-Austritt“. Es scheint mir, das das in Deutschland fast gar nicht existent ist, fast nicht thematisiert wird.
    Du schriebst: „Wer weiß, wie Österreich heute aussehen würde, ohne EU, ohne EURO?“
    Nun, die „Wirtschaftskrise“ ist permanent, weltweit, ich nenne sie aber „Wirtschaftsweltkrieg“.

    Die „Krise“ ist dabei aber nur, das immer mehr Vermögen bei immer weniger Menschen hängen bleibt und immer mehr Menschen verarmen. Die Studie von „Oxfam“ aus Januar 2016 zeigt dazu eindrucksvolle Fakten.

    Es geht m. M. nach, nicht um EU und EURO, als Organisation, als gemeinsame Währung und als grundsätzlich gute Idee, es geht vielmehr darum, die neoliberale politische und wirtschaftliche Ausrichtung und Instrumentalisierung von Währungen, Staatsapparaten und Regierungen vollständig zu kippen.
    Was in Deutschland durch Wahlen unmöglich erscheint, denn etwa 80% der deutsche Wähler geben ihre Stimme durch ungebrochene Ahnungslosigkeit und Willenslosigkeit nur den Parteien, die neoliberale Interessen vertreten. Und da sind CxU, „spd“, FDP, Grüne und AfD.
    Die „LINKE“, die ich als einzig wählbare Alternative noch sehe, ist mit 8% bis 10% hoffnungslos abgeschlagen. Wobei hier immer noch, nach 25 Jahren, der „Stallgeruch“ von „SED“ und „Stasi“, sowie „Enteignung durch die Roten“ eine Rolle in den Köpfen der deutschen Wähler spielt.

    Und GB, hach, sollen sie doch endlich bitte, bitte „austreten“, die dortigen „Eliten“ waren noch nie Europäer, auch der Großteil der englischen Bevölkerung fühlte sich noch nie als solche.
    GB hat einzig und allein den „Finanzplatz London“, den enthemmtesten und de-reguliertesten Finanzplatz Europas.
    Die englischen Finanzhaie sind so dermaßen von den „gemeinsamen Richtlinien“ der EU abhängig, genauso wie gewisse Kreise aus Festlandeuropa gerne die „Vorteile“ britischen „Unternehmensrechtes“ nutzen. Siehe „Air Berlin“, registriert in London. Oder Guernsey als sicherer Hafen für jede miese „Heuschrecke“. Da kommt jener britische „Investor“ her, der die vormals staatlichen Autobahn-Tank- und Rastplätze in Deutschland seit Jahren, aussaugt. „Privat geht vor Staat“ heißt es dazu aus allen Parteien. Früher war mal die Karibik der bevorzugte Unterschlupf von Piraten (vermehrt aus England). Na ja, ist es ja teilweise immer noch, nur heute für das viele „Geld“ einiger weniger Über-Vermögender.

    Und ein Orban, oder Polen? Aus der EU austreten, von den Trögen zurücktreten? Keine vormals westliche Industrie mehr ansiedeln können, keine weiteren EU-Direct-Investments, keine weiteren „Subventionen“ aus Brüssel (mehrheitlich aus Berlin stammend) für nichts bekommen?
    Denn das sind „EU-Subventionen“ zum großen Teil geworden, das „Leckerli“, um bei „der Fahne“ zu bleiben.
    Lächerliches, verbale „Polit-Onaniererei“ für den „Pöbel“. Billigstes Jahrmarktgehabe.
    Damit das neoliberale System nicht gefährdet wird. Der ehemalige WP/ComeCon tut mir leid, bzw. die Menschen dort, 45 Jahre oder mehr den „roten Faschismus/Totalitarismus“, jetzt den enthemmtesten „Kapitalfaschismus“, getarnt als „neoliberale“ Demokratie.

    Nun, das alles ist nur meine Meinung, meine Sicht auf die Dinge. Jedenfalls hat deine direkte Antwort und dein Blog mich wieder mit mehr „Futter zum Nachdenken“ versorgt.
    Habe die Ehre oder Servus (geht doch beides?)

    Antwort
    • 24. Februar 2016 um 9:50
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      Bin überwältigt von deiner Fülle an Informationen! Muss ehrlich gestehen, dass ich in einigen Belangen wesentlich uninformierter und eingelesener als du erscheinst. Möchte aber trotzdem auf ein paar für mich interessante Aspekte eingehen.
      Mit der „Grundeinstellung der Deutschen“ gab es wohl ein Missverständnis zwischen uns Beiden. In den meisten Punkten deiner Ausführungen stimme ich dir vollends zu. Es ist wohl ein weltweites Problem, dass die ständig aktualisierte Infomrationsflut einige unserer Mitbürger zusehends abstumpft. Wer versteht schon noch TTIP ohne Stunden an Eigenrecherche verbracht zu haben. Und so oder ähnlich verhält es sich auch um Themen rund um die EU (Wirtschaft, Finanz, die „Krisen“ im Detail und deren Zusammenhänge). Ich persönlich betracte mich als sehr geduldige und ausdauernde Person, aber wundere mich auch nicht, wenn manch andere nach täglich aktualisirter Informationsflut, das Interesse verlieren. Ich habe oft Sätze wie „Ich will jetzt darüber nichts mehr hören“ gehört. Die Unzufriedenheit der Menschen (im deutschsprachigen Raum) hat sehr viele Facetten: Informationsflut, reißerische Berichterschtattung, Desinformation, Facebook und Twitter… Vor allem die Social Networks erachte ich als sehr gefährliche Werkzeuge, da sich scheinbar gerade dort eine Anzahl vieler schlecht informierter und leicht beeinflussbarer Personen an einem Informationsaustausch beteiligen. Sie lesen 2 Sätze, geben einen schnellen Kommentar ab und verbreiten die Nachricht durch einen „Re-Post“ gleich an Dutzend weitere…
      Kommt man denen mit neoliberalistischen Blabla und indoktrinierten so und so, schalten sie ab. Getrimmt nur noch auf bestimmte Keywörter zu reagieren. Hört man sich rechtspopulistische Reden einmal an, reagieren die Zuhörer immer auf die selben Keywörter. Jeder Satz perfekt in den Mund gelegt und mit bestimmten, eintreffenden Reaktionen erwartet. Die besorgten Bürger (ja, sie sind dann tatsächlich besorgt), empfinden eine Bestätigung in deren Aussagen. „Endlich einer, der uns wirklich versteht!“ Und der Bürger wird tatsächlich verstanden! Sie wissen genau wie weit sie gehen können bzw. wie sie reagieren werden. Ich gebe dir recht, dass die Mehrheit anhand ihrer Grundeinstellung nicht wirklich Mitte Links anzusiedeln sind, aber das Abgleiten nach rechts geschieht auch nicht von selbst und in unterschwelliger Form wie sie perfider nicht sein könnte. Indem man die Schwächen des Volkes für sich nutzt.
      Hartz IV ist ein deutsches System, dass es in dieser Form in Ö. nicht gibt und jetzt auch hier zur Debatte führte. Dabei wurde klargestellt, dass ein Hartz IV in Ö. nicht eingeführt wird. Auch in Deutschland dringen die Auswirkungen bis zum letzten durch. Hartz IV kann eine Rettung sein – aber für die meisten schließt sich erst damit der Sack der Hoffnungslosigkeit. Ein Herauskommen erscheint für immer mehr dt. unmöglich. Generationen an Arbeitskräfte gehen damit verloren. Für jemanden, der eine starke Persönlichkeit ist, kann Hartz IV eine kurzfristige Stütze sein, denn er hat den Willen und Kraft auch wieder selbst heraus zu kommen. Aber wer ist das schon. Welcher Bankdirektor aus bester Gesellschaft, rutscht schon in Hartz IV? Es sind doch fast immer Personen aus ohnehin unsicheren Verhältnissen, denen sich damit jede Hoffnung auf Besserung versperrt. Hartz IV kann man als Hängematte sehen, oder auch als Hindernis für die Willigen.
      Zu deinem Artikel: Vielen Dank für den Link – war echt sehr interessant und vieles absolut neu für mich! Finde die darin erwähnte Umstrukturierung der Gesellschaft echt bedenklich. Aber aus unseren alltäglichen Beobachtungen vieles bestätigbar. In mancher Hinsicht entzweite die Union unsere Gesellschaft, anstatt sie untereinander zu einigen, und Nationalismus ist stärker als je zuvor. Vor allem der Aspekt um: „In Europa, kann man die Leute nicht allzu leicht entlassen…“ gibt mir zu denken. Ich als junge Generation, kannte eine gewisse Arbeitsplatzsicherheit niemals. Aber der Druck und auch die gemachte Arbeitserfahrung bestätigen mir diese veränderten Arbeitsmarktsituationen. Aber diese Informationen, wie im Artikel beschrieben dringen nicht zum Bürger durch. Schwer greifbares Thema, nicht populistisch genug – und für die Bild-Leser nicht von Interesse!
      Wollte eigentlich noch zu den anderen Themen Stellung nehmen, muss jetzt aber leider schon zur Arbeit! Ja, die Pflicht ruft wieder einmal! Vielen Dank für deine echt hilfreichen Informationen und auf ein (sehr) baldiges Wiedersehen!
      Habe die Ehre! (ja, auch servus geht natürlich …)

      Antwort
  • 24. Februar 2016 um 12:33
    Permalink

    Hallo da Wolf,
    danke und bitte nehme noch Stellung zu den anderen Punkten, wenn es Dir zeitlich erlaubt ist.
    Seitdem ich nicht mehr arbeiten kann (seit etwa 3 Jahren) und mich nur um meinen Sohn kümmern kann, habe ich viel mehr Zeit, um mich mit gewissen Dingen, die mich umtreiben und zornig werden lassen, zu beschäftigen, zu informieren, zu lesen und selbst Rückschlüsse zu ziehen.
    Genau das ist ja die Krux (das Problem), das du beschrieben hast und von gewissen Kreisen geschickt genutzt wird. Der Wille sich zu informieren, gegenteilige Meinungen und Informationen zu beschaffen, lesen, verstehen und filtern, ist zeitintensiv, verlangt auch ein gewisses politisches und gesellschaftliches Interesse.
    Fuckbook, Twitter erreichen das Gegenteil, nämlich eine (wenn man sich manipulieren lässt und die Meisten die Manipulation nicht einmal mehr bemerken) Schnelllebigkeit unter den „Usern“. Wie ein Kampfhund auf „Keywords“ anspringen, nicht nur dort auch in vielen „linken Blogs“ mittlerweile üblich, gepaart mit Entgleisungen, als ob man auf einer Weihnachtsfeier der ungeliebten Familie mal endlich wieder die „Meinung geigen kann“.
    Die Überflutung durch die digitalen und TV-Medien nicht kanalisieren zu können, geht nicht nur der Generation „Gamer, Ytuber, Smartphoner“ so. Man muss schon ziemlich gut selbst organisiert sein und den Willen haben, sich nicht manipulieren zu lassen, um da „durchzukommen“. Ob es durch die Nutznießer, Politiker, die Wirtschaft, so geplant war, bezweifle ich erst mal, aber „freuen“ tut es sie schon und irgendwie steuern können sie es auch, durch ihren Einfluss in den und auf die Medien. In Dt. gibt es eigentlich nur 5 große Familien, die die Printmedien beherrschen (Springer, Bertelsmann, Burda, Funke, Schaub) ARD und ZDF sind, weil öffentlich-rechtlich, sowieso alles andere als unabhängig. RTL gehört Bertelsmann, wie n-tv auch.
    Der „Spiegel“ z. B., war mal ein wirkliches und unabhängiges Nachrichtenmagazin, er verkam zu einer „neoliberalen Postille“ nach dem Tod von Rudolf Augstein. Obwohl die Mehrheit von 50,5% in den Händen der Mitarbeiter liegt. Trotzdem ist der Anteil von Bertelsmann von 25,5% ausreichend genug, um gezielte Desinformation zu betreiben, vor allem durch Spon, dem redaktionell abgetrennten Onlineportal. Die FAZ soll durch eine Stiftung zu einem großen Teil der Deutschen Bank gehören. Genau sind die Besitzverhältnisse, zumindest mit normalen Mitteln, nicht zu ergründen.
    BILD, tja die waren schon immer ein „Kampfblatt“ der besonderen Güte, in A ist es die „Kronenzeitung“, nehme ich an. Die Schweiz hat die „Blick“. Springer und Bertelsmann haben tatsächlich die Macht, Politiker zu stürzen, Ex-BuPrä Wulff kann das wohl bestätigen. Dann noch diesen kriegstreibenden Pfarrer aus Rostock, der alles andere als ein Friedensaktivist in der „DDR“ war, ständig hochzujubeln. Dieser unerträgliche Mann wurde seinerzeit noch mit Hilfe der FDP (den Liberalen) in sein Amt gehievt. Mutti wollte ihn eigentlich nicht, wusste wohl mehr über ihn, aber es war ihr „wurscht“. Und der Herr möchte gerne nochmal 5 Jahre im „Schloss Bellevue“ residieren.
    Seid in A froh, das euch Hartz IV erspart geblieben ist. Die Arbeitswelt ist auch so schon „beschissen“ genug geworden. „Arbeitsplatzsicherheit“, ja die gab es wirklich mal in D, wo Menschen ein Leben aufbauen konnten, eine Familie ernähren und Kinder ohne Ängste vor den nächsten Monaten in die Welt setzen konnten. Das haben in D Schröder/Fischer zerschossen, Arbeitsrechte geschliffen, Leih- und Zeitarbeit für unbegrenzt eingeführt und den Niedriglohnsektor zugelassen.
    Wenn ich mich heute noch an die Phrasen erinnere, mit denen diese Verbrechen beworben wurde, keiner der betroffenen Bürger sich die Mühe machte, zu verstehen, was diese Gangster vorhatten und die wenigen Warnenden und Skeptiker gnadenlos nieder gebügelt wurden, dann kriege ich immer noch Zorn, vor allem auf dieses deutsche Wahlvolk.Dazu muss man dann noch wissen aus welch ärmlichen Verhältnissen beide stammen, welche Vita beide haben (Fischer war mal ein steinewerfender Radikaler in Frankfurt bei den ’68er Unruhen, heute sind beide Lobbyisten) Widerlich.
    Gerade Wirtschaftsthemen (EURO), EU-Politik, neoliberaler Kapitalismus erfordern ein zeitraubendes Auseinandersetzen mit der Materie, dazu noch die Argumente der „Gegenseite“ lesen und dann, für sich, eine Meinung bilden, die so offen sein sollte, das man „neues“ mit einbauen kann. Nicht einfach, nicht nur für sozial Schwächere und Hauptschüler. Darauf baut man auch bei den Vordenkern, den Stiftungen, den think tanks, den PolitikerInnen. Und es klappt, überall, nicht nur in D.
    Gerne lese ich wieder von Dir, sobald Du es einrichten kannst.
    Michael aka Alles nur Satire

    Antwort
  • 25. Februar 2016 um 1:33
    Permalink

    Hallo Michael! (Endlich der Namenslosigkeit entrissen 😀 )
    Ich werde mich natürlich den anderen Themen noch widmen, möchte aber zuerst mit deinem letzten Kommentar beginnen. Ich bin (wie meistens) über D nicht besonders gut informiert, konnte aber die letzten großen Veränderungen auf dem ö. Zeitungsmarkt mitverfolgen. Du hast absolut recht, dass die österreichische Kronen-Zeitung ein richtiges „Kampfblatt“ ist. Jedoch hat sich nach dem Aus der damals ersten bunten Tageszeitung unter dem Namen „Täglich Alles“ nicht sehr viel getan. Die Einzige Veränderung betraf vielmehr die traditionellen parteipolitischen Blättern, die nach und nach aufgegeben wurden. Der Familienclan Dichant, Eigentümer der Kronen-Zeitung, hat mithilfe der Gratiszeitung „Heute“ und der teilweisen Gratiszeitung „Heute“ den österreischischen Zeitungsmarkt nochmals kräftig umgekrempelt. Die „Heute“ wird soweit ich weiß von Dichants Ehefrau geführt und wird in gehefteter Form als Gratiszeitung an jedem Bahnhof und Bushaltestelle angeboten. Die Artikel beschränken sich auf ein paar Zeilen, die auch noch möglichst reißerisch formuliert wurden, oder gleich ohne interne Prüfung/Ergänzung von der APA übernommen wurden. Durch die Reichweite und Verfügbarkeit ist sie wohl die meistgelesenste Zeitung Österreichs. Und die wohl qualitativ schlechteste noch dazu! Da wird aus Totschlag gleich Mord und aus Einigen gleich Dutzende! Die zweite Zeitung ist die „Österreich“ die auch im Gegensatz zur „Heute“ über einen größeren Politikressort verfügt. Die Qualität ist etwas besser und der Inhalt beschränkt sich nicht mehr nur auf eine Überschrift. Aber Wert hat sie trotzdem keinen. Wenn man sich tatsächlich für Politik interessiert und dazu noch zeitungseigene, gut recherchierte Artikel lesen möchte, sollte in Österreich meiner Meinung nach zur „Presse“ greifen. Die dt. „Bild“ ist im Format und der Überschriftengröße vielleicht unschlagbar, im Inhalt noch lange nicht! Da geht es noch viel schlechter.
    Gut, dass du die heutige Generation der Youtuber ansprichst. Eine Ansammlung von Kanälen voller hirnloser „Lets Play“ Videos, in denen den ganzen Tag lang nur rumgebrüllt wird und andere „Stars“ der Szene, die ihre Inhalte über „klickgeile“ Formate vermarkten. Titelbild ala Playboy, mit dem Inhalt der Bademode von gestern…Da hat wohl die Jugend von heute, von den Medien von gestern gelernt.
    Sehr interessant fand ich letztes Jahr den „Merkel-Stunt“ auf Youtube. Dort durfte der Youtube-Star „Le Floid“ die Kanzlerin für eine Stunde interviewen und das Video auf seinem Kanal veröffentlichen. Fand vorallem das plötzlich aufkeimende Interesse an Politik der Youtubr echt überraschend. Obgleich dieser „Le Floid“ Für Merkel ein gefundenes Fressen war. Ihm fehlt rhetorische Erfahrung, um gegen die Merkel zu bestehen. Der Respekt war einfach zu groß und die Nervosität tat ihr Übriges. Ich habe das Gefühl, dass auf einer gewissen, für die Jugend verständlichen Ebene, ein Interesse an Politik und Nachrichten allgemein besteht. Nur leider wird die nötige Qualität und das erforderliche Niveau nur selten bis kaum geliefert und somit zieht man sich Informationen aus anderen, unsicheren Quellen. Man sollte sich generell die Frage stellen: Ist ein Artikel, vollgespickt mit kaum aussprechbaren Zungenbrechern auch gleichzeitig qualitativ besser? TTIP zeigt es wieder deutlich: Jeder hat Angst, aber kaum jemand weiß um was es denn überhaupt grundsätzlich geht. Ein gutes Beispiel für: Wenn die Überschrift schon zu schwer verständlich ist, wie soll man dann den ersten Absatz lesen?

    Anderes Thema: Brexit (Vormals Grexit – und bald Bauxit?) Ich kann mich noch gut erinnern wie mein Anti-GB Englischlehrer sagte, dass wir nicht glauben sollten, dass die Engländer an einer Union interessiert sind. Wirtschaftlich ja, aber die Briten sehen sich selbst nicht als Europäer. Sie sind nicht Europäer, wie die Leute am Festland. Nein! Sie sind Briten. Ein hoch auf den Nationalsismus, oder so. Wie du es bereits treffend sagtest, ist lediglich London als Finanzmarkt von Interesse. Sich nur einmal nicht bestechen zu lassen und die Briten einmal nur ziehen zu lassen, wird deren Absichten nur allzuschnell enttarnen. Ein Viktor Orban ist da nicht viel anders. Wir brauchen sie, aber sie uns noch viel mehr! Wie lange lassen wir diese Länder noch am Tropf hängen und uns aussaugen lassen – für eine Handvoll versprechen, ein paar gesschüttelte Hände, um viel Luft um nichts nach verlassen des Verhandlungssaals zu erhalten. Vor lauter diplomatischen Gefälligkeiten, vergisst man auf den durchzusetzenden Inhalt. Und der erfordert auch manchmal etwas mehr als ein aufgesetztes Lächeln. Es zeigt sich doch, wie weit sich das herumreiten auf unserer eigenen Komfortzone, zum außenpolitischen Stillstand führte. Keiner will weiter als seine eigenen Grenzen gehen. Erwartet aber gleichzeitig Wohltaten, die einer Mutter Theresa gleichkommen.

    Antwort
  • 25. Februar 2016 um 7:48
    Permalink

    Servus Wolf,
    ich möchte noch auf die letzten Absätze deiner Antwort eingehen, obwohl ich noch einiges zu heutiger Jugend und Politik zu sagen hätte, was aber nicht nur kritisch gegen die Jugend gehen würde, in Teilen zwar schon. Mehr würde ich die Politiker und deren „Medien“- und „Kommunikationsberater“ „abwatschen“.

    Die EU, ist ein so breites Thema, wenn man nur alleine ihre neue, neoliberale Ausrichtung betrachtet. Sie war nie etwas anderes als eine Wirtschaftsveranstaltung, genau, wie all ihre Vorgänger seit den 50ger Jahren.

    Die „Osterweiterung“ ist nochmals ein komplexes Thema für sich, im übrigen durch den deutschen „Erweiterungskommissar“ Günther Verheugen (auch so ein „sozialdemokrat“, nach seiner Kommissarstätigkeit wurde er flugs Berater, Lobbyist für europäische Großkonzerne, um denen den Weg in die neuen Beitrittsländer leichter zu gestalten) voran getrieben, auf Geheiß von Berlin, Paris und London.

    Der „Osten“ und Südosten Europas musste sich von Anfang an dem neoliberalen Wirtschaftsdiktat der starken EU-Länder (D, F, NL, SF, S, GB) unterordnen.
    Die neuen Gebiete waren von Anfang an als Alternative für asiatische Fertigungsstandorte konzipiert. In China, S-O-Asien,Indien, ist das nämlich nicht so einfach, wie das allgemein immer noch angenommen wird.
    Nähe zum „Heimatstandort“, mehr oder weniger gleiche westliche Denk- und Handlungsweise, gemeinsame Währung und viel niedrigere Stundenlöhne, Sozialabgaben (wenn überhaupt existent!).

    So liegt Rumänien aktuell mit 5€ Arbeitsstunde in der Gunst der deutschen Automobilkonzerne ganz vorne, im Gegensatz zu D (da sollen es 53€ sein). Ungarn, PL, Tschechei, Slowakei sind da schon wieder teurer als RU. Nur ein Beispiel.

    Ich persönlich betrachte Leute wie Orban, Szydlo u.a. „Premiers“ der neuen EU/EURO-Länder als vollständig abhängige Puppen von Brüssel.
    Nicht das eine Merkel, ein Hollande, ein Cameron, auch wenn es in den Medien so dargestellt wird, noch irgend etwas substantielles, wichtiges an wirtschaftspolitischen Entscheidungen im „eigenen Haus“ zu treffen hätten.

    Das machen EZB, Banken und Konzerne, Wirtschaftsverbände, denn es geht um „Wachstum, Zinsen und Dividenden“, zu Lasten aller anderen Aufgaben, die Staaten früher einmal hatten.

    Ich persönlich sehe EU-Gipfel, Brüsseler Marathonsitzungen als Unterhaltung für das Volk an. Hier soll den Völkern, den Wählern glaubhaft und „seriös“ vermittelt werden, das demokratische Prozesse innerhalb der EU und deren Mitgliedsländern weiter bestehen und durchgeführt werden. Die gesamte EU-Kommission wird durch die Staats- und Regierungschefs bestimmt, abnicken darf das EU-Parlament (jeder Abg. erhält 33.000€ monatliche Diäten und pro Sitzung 304€ Sitzungsgeld) dann die gewünschten Kommissare.

    In D bekommt ein HARTZ IV-Gefangener knapp 400€ für den MONAT für Essen, Kleidung, Kindern wird weniger „Tagessatz“ als einem Polizeihund (das ist kein Witz, sondern Tatsache) zugeteilt.

    Das was da an Sitzungen, an Bla-Bla in Brüssel, dann in den jeweiligen Ländern von den Polit-Popanzen aufgeführt wird, sehe ich als „Volksberuhigung“ an. „Seht her, ich habe für EUCH gekämpft“. Orban, Szydlo und andere gestalten nur den ihnen verbliebenen Rest von „regieren“, richten das an den jeweiligen nationalen Erfordernissen aus.

    Das machen auch Merkel, Faymann, Hollande, Cameron, Renzi, nur auf einem anderen Niveau, je nach Volksempfinden. Ich bin fest davon überzeugt, dieses angebliche Ringen um Flüchtlingsquoten ist ein Theaterstück, vornehmlich für die deutschen Wähler. „Mutti hat alles getan, aber die anderen waren einfach zu stur. Dann machen wir Deutschen es eben allein…“

    „UND LASSEN DIE DEUTSCHE INDUSTRIE SICH DUMM UND DÄMLICH AN DEN FLÜCHTLINGEN VERDIENEN, kippen noch nebenbei den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50/Std. Komplett, auch für die Deutschen!“

    Und das darf „Mutti“ und die Presse den deutschen Wählern nämlich nicht sagen. Die merken das später und das ist dann immer noch früh genug, denn 2017 ist wieder Bundestagswahl. Da will CxU und spd wieder ein neues Mandat vom Wähler, für weitere 4 Jahre GroKo.

    Ich sehe das natürlich alles durch die „deutsche Brille“, weiß zu wenig, wie weit Ö politisch, wirtschaftlich involviert ist, belastet ist mit Flüchtlingen, die bei euch vielleicht wirtschaftlich nicht in dem Maße genutzt werden können, wie es in D möglich ist und angedacht ist.
    Eure Nähe zu Ungarn, die gemeinsame Vorgeschichte und das jetzige Verhältnis untereinander kann ich ebenso wenig erfassen, genauso wenig wie eure Beziehungen zur Slowakei, zu Tschechien, Slowenien. Italien ist klar, wegen Südtirol :-)!
    Genug für heute, Servus und einen gelungenen Tag.
    -Michael-

    Antwort
  • 26. Februar 2016 um 1:53
    Permalink

    Hallo Michael
    Zu den Sozialdemokraten möchte ich mich jetzt nicht unbedingt äußern, aber sehr wohl auf die angesprochene EU-Osterweiterung. Uns wurde doch auch immer wieder verkauft, dass durch die Osterweiterung der Handel erleichtert wird (auch weil es dort einfach billiger ist und die gesetzliche Hürden geringer sind). Die Angst vor einem verstärkten Zuzug aus den Armenhäusern Europas war gegeben und hat sich zum Teil bestätigt. Wobei gesagt werden muss, dass Ö. infolge seiner Lage schon immer von starken Zuwachs aus Osten betroffen war. Statistiken sind sowieso immer auswechselbar – je nachdem wie der Wind zurzeit bläst. Das Brüsseler System ist sicherlich sehr undurchsichtig gestaltet. Zum einen, weil die breite Masse sowieso nicht an den dort getätigten Entscheidungen interessiert wäre und zweitens ein Mitspracherecht für jeden sehr teuer kommen würde (Infokampagnen etc…) und durch eine sich daraus ergebende Uneinigkeit zum Stilstand kommen würde. In Diktaturen wie VAE kann man zwar aufgrund schnell getätigter Entscheidungen sogar ganze Wirtschaftsmetropole neu aufbauen, aber Sicherungen im System benötigen noch immer reife Überlegungen und vor allem Zeit der Entwicklung.
    Die Sache mit dem Mindestlohn ist traurig aber wahr. Nicht ohne Grund wird man auch jetzt versuchen TTIP durchzupeitschen, denn das sorgengeplagte Volk ist ohnehin zu sehr vom Flüchtlingsthema abgelenkt. Zu den Flüchtlingen: Ö. hat es jetzt gemacht: Ja, es gibt Tageskontingente. Nicht mehr jeder darf in unser Land. Auch wir bauen Zäune und auch hier gibt es einen daraus resultierenden Rückstau in andere Länder. Die EU hat nicht lange gefackelt und Ö. bereits gedroht. Die Dublinvereinigung wird nicht eingehalten bla bla bla … überall doch das selbe! Aber wenn einem Viktor Orban schon keine echten Konsequenzen drohen (außer man belegt sich selbst mit Wirtschaftssanktionen inmitten einer Wirtschaftskrise Trololol…), dann kann auch unsere Regierung weiterhin ganz entspannt der hauseigenen Tagespolitik nachgehen.
    Südtirol ist mehr dort, als hier ein Thema. Solange fast alle Südtiroler deutsch sprechen, wird das ein Thema bleiben. Aber als Tiroler denkt man darüber vielleicht auch wieder ganz anders. Kann ich leider nicht genau sagen.
    Grüsse,
    Da_Wolf

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