H. Seehofer VS. W. Faymann – Runde 1 in der Flüchtlingsdebatte
Nach seinem Vorrunden-Aus gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel holt er zum großen Gegenschlag über die Landesgrenzen hinweg aus. Sein neues Feindbild heißt Werner Faymann, Bundesparteivorsitzender der österreichischen SPÖ (Pendant zur deutschen SPD) und auf Polit-Kurs mit der vielkritisierten Angela Merkel. Mit 1. November laufen die Kontrollen an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich aus und es drängt um eine Lösung für die Zeit danach zu finden. Doch wie viel Handlungsspielraum hat die Kritik eines Horst Seehofers über die eigenen Grenzen hinaus? Und wie reagieren der Kanzler und die Kanzlerin auf seine Kritik?
Tausende überqueren beinahe täglich die deutsche Grenze von Österreich kommend. Dieser Zustand ist laut Horst Seehofer und seinem Innenminister Joachim Herrmann nicht weiter duldbar. Laut Herrmanns Worten werden die Flüchtlinge von Österreich nur durchgeschleust und dass, obwohl laut geltenden EU-Recht alle Flüchtlinge ab erstmaligen Betreten von Boden eines EU-Mitgliedslandes zu registrieren sind. Da sich Länder mit EU-Außengrenzen, wie Griechenland und Italien schon nicht daran halten und Flüchtlinge nur auf schnellsten Weg weitergeschoben werden, wird das Problem nur verschleppt – meist bis das Wunschland Deutschland erreicht ist!
In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ kritisiert Horst Seehofer zum wiederholten Male die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und neuerdings auch das österreichische Pendant, Werner Faymann:
„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“
Und im Nachsatz:
„Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren“
Natürlich ist die Vorgehensweise Österreichs, das das letzte Durchzugsland einer langen Kette an EU-Ländern für Flüchtlinge ist, kritikwürdig, jedoch ist eine dermaßen harsche Kritik den Umständen anzupassen und zu hinterfragen. Wie wäre die Situation, würden die östlichen EU-Länder die Dublin-Vereinbarungen durchsetzen und die Flüchtlinge registrieren? Es wäre wohl vieles leichter. Doch diese fühlen sich nicht verantwortlich und suchen ihr Heil in einer schnellen Weitergabe der Flüchtlinge an andere Länder. Frei nach dem Motto: Ich bitte nicht, wird sich schon jemand dafür finden! Freilich ist die Situation prekär, eine emotional geladene Kritik wird es aber auch nicht lösen! Sicherlich ist Seehofers Kritik nicht von der Hand zu weisen, und es steht überdies außer Frage, dass Bayern eine besonders hohe Last zu tragen hat. Trotzdem könnte man auch andere Länder kritisieren, die schlußendlich genau die selben Praktiken im Umgang mit Asylanten an den Tag legen! Eine Schließung der Grenze zu Österreich wird zwar immer wieder angedroht, jedoch ist sich auch Horst Seehofer durchaus bewusst, dass es dadurch lediglich zu einem Rückstau kommen würde. Landeshauptmann Günther Platter hat unter Androhung dieser Maßnahme unzweifelhaft klargemacht, dass bei einer Grenzschließung Deutschlands, die Grenze zwischen Österreich und Slovenien ebenfalls dicht gemacht werde. Nicht nur Deutschland, auch Österreich ist an der Kapazitätsgrenze angelangt, sodass Innenministerin Mikl Leitner an eine „baulichen Maßnahme“ an der Grenze zu Slovenien denkt. Also ein „Zaun der Menschlichkeit“? Dies wird sicherlich für reichlich weiteren Zündstoff in der Debatte sorgen.
Wie dem auch sei: Nach außenhin blieb Angela Merkel trotz dieser neuen Drohungen gewohnt gelassen. Beide (A. Merkel und W. Faymann) betonten lediglich, dass die Zusammenarbeit und die Abstimmung der gemeinsamen Tätigkeiten im Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation, wie gewohnt in gemeinsamer Absprache koordiniert werden. Es ist sicherlich mit weiteren Provokationen aus Bayern zu rechnen jedoch im Anbetracht der sehr geringen Handlungsfähigkeiten, werden diese kaum Konsequenzen mit sich bringen. Horst Seehofer ist keine entscheidende europäische Handlungsfigur und somit nicht weiter von Bedeutung! Nach dem Wahlsieg von Werner Faymanns SPÖ in Wien sind auch dort kaum Veränderungen in der aktuellen Vorgehensweise zu erwarten. Lediglich aus Oberösterreich schallte Kritik über die deutsche Grenze: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl klagte am Dienstag, dass lediglich 50 Personen pro Stunde die Grenze nach Deutschland passiert hätten und somit ein Rückstau zu befürchten sei. Diese Kritik, ob Zufall oder nicht, kommt ausgerechnet aus Oberösterreich mit einer (seit wenigen Tagen) besiegelten (rechten) FPÖ Regierungsbeteiligung! Somit ist der Vorwurf eines Rückstaus meiner Meinung nach ein ideales Kanonenfutter für rechte Gruppierungen in Österreich und ebenso idealer Zündstoff für einen weiteren Seitenhieb Seehofers in Anbetracht der Kritik daran!
Wie ist eure Meinung dazu? Versucht man hier lediglich noch das letzte Öl in ein loderndes Feuer zu gießen um den Super-Gau hervorzurufen? Oder versucht Horst Seehofer nur aufopfernd und verzeweifelt das Land mittels Transitzonen zu schützen? Sind Transitzonen die Lösung? Lassen sich die Menschenmassen über einen längeren Zeitraum überhaupt von deren Freiheitsbestreben abbringen? Sagt mir eure Meinung dazu – in den Kommentaren!
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Weiterführende Links:
Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch
Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (09.10.2015, 00:04) – Deutsch
Bericht in „Welt.de“ (09.10.2015, 00:05) – Deutsch
Bericht in „Passauer Neue Presse“ (09.10.2015, 13:31) – Deutsch
Quellenangaben:
Titelbild: http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-fluechtlinge-horst-seehofer-will-grundsatzrede-zu-fluechtlingen-halten/12346592.html (28.10.2015, 08:25)
http://www.news.at/a/nationalratswahl-breites-komitee-faymann-4035996 (28.10.2015, 08:27)
Bericht in „Kurier“ (28.10.2015, 08:29) – Deutsch
Hauptquelle aus dem Online-Magazin „gmx.de“ (28.10.2015, 08:31) – Deutsch
Bericht in „welt.de“ (28.10.2015, 08:32) – Deutsch
Bericht in „Passauer Neue Presse“ (28.10.2015, 13:43) – Deutsch
„Horst Seehofer ist keine entscheidende europäische Handlungsfigur und somit nicht weiter von Bedeutung!“
-> Da wär ich vorsichtig. Er denkt, er wäre entscheidend. Und irgendwie scheint Angela das auch zu denken. Ich find ihn gruselig. Schon allein der Fakt, dass er wenn ihm langweilig ist, auch mal Außenmenister spielt und dann gern mal mit Ungarns „Diktator“ zum Kaffeplausch trifft. Ich hab Angst 😉
Für mich ist er zwar keine bestimmende Person in der Gesamteuropäischen Politik, jedoch in Deutschland entscheidet! Die Flüchtlingskrise läuft über einen Großteil über Bayern und somit über Seehofer-Land. Merkel ist sich natürlich bewusst, dass sie seine Unterstützung braucht, aber darf trotzdem ihre Linie in der Flüchtlingsdebatte nicht verlassen. Das ist ein Spagat, den sie wohl oder übel zu meistern hat. Wie weit die Beiden bereits auseinandertrifften hat man erst vor wenigen Tagen sehr Medienwirksam beobachten dürfen
Hallo Wolf, i bin a Boarin! Vielleicht hat unser Horst Seehofer nicht immer die diplomatische Vorsichtigkeit drauf. Aber fast jeder mokiert sich über „den Schlimmen“. Seid doch mal alle ehrlich! Wie soll’s denn weitergehen? Wie lange wird es brauchen, bis ein politischer Konsens gefunden wird? Sind wir denn nicht „alle“ schon über unseren Kapazitäten? Wann oder es ist doch nicht schon so weit, daß die Asylsuchenden nicht mehr ordentlich versorgt werden können? Wie sollen so viele Menschen baldmöglichst integriert werden? Sind wir schon so weit, um so viel fremde Religion (Kultur) zu verdauen und damit zurechtzukommen? Es ist nicht mehr… Weiterlesen »
Hallo Elisabeth Infolge der Frankreich Attentate (und auch bereits etwas davor) hat die Sicherheitsdebatte und Integrationspolemik ganz neuen Schwung bekommen. Als ich damals vor mitlerweile vier Monaten diesen Artikel verfasste, sah die Welt oder zumindest die allgemeine Stimmung noch etwas besser aus. Ich gebe dir vollkommen recht, dass man nicht alle ins Land lassen kann und auch mehr oder weniger schwere Integrationsfälle geben wird. Nur bedenke eines: Wenn Integration die Lösung aller zukünftigen Gefahren bannt, wie kann es sein, dass Jugendliche, die selbst vor Krieg geflohen sind (Tschetschenien als Beispiel) hier geboren werden, hier aufwachsen und fließend Deutsch sprechen und… Weiterlesen »
….ja, Wolf, da gebe ich dir schon recht und es ist nett, daß du mir antwortest. Es ist erschreckend, wie sich die Angstspirale nach oben dreht. Es ist ein entsetzliches Ausmaß und ich lerne mich zu fürchten, wenn ich sehe, wie auf der Angstmacherwelle immer mehr Braunes schwimmt, um diese Welle für ihre Zwecke zu nutzen. Ich bin mir sicher, daß die Mehrzahl der ganz normalen Menschen (hört sich jetzt blöd an: normal) vor der „Masseneinwanderung“ auch keine Probleme mit Fremdenfeindlichkeit hatte. Aber es macht den Menschen, egal ob hier in diesem Land oder allen anderen betroffenen Ländern, einfach Bedenken… Weiterlesen »
Vielen herzlichen Dank für deine nette Antwort. Ich kann die Angst und Sorgen der Bürger voll und ganz nachvollziehen. Auch habe ich mitlerweile das Gefühl dass die „Refugees welcome“ Parolen auch zeitweise als persönliche Genugtuung dem Guten im Menschen gerecht zu werden, diente. Sozusagen eine gute Tat zum Selbstzweck. Es gab da eine starke Romantisierung des Flüchtigen, Verletzten, Mittellosen. Das hat sich natürlich auch eine Merkel- oder Faymann-Politik zu Nutzen gemacht. Du hast absolut recht: Die Menschen da draußen sind besorgt und können sich mit ihrer Logik nicht vorstellen, wie man die vorhandenen und noch aufkommenden Probleme stemmen soll. Sieht… Weiterlesen »
…..Dankeschön, lieber Wolf, für deine nette Antwort.
Da stimme ich dir wirklich in den meisten Dingen voll zu. Du hast mir aber ein paar neue Sachen zum Nachdenken gegeben, die ich so noch gar nicht gesehen oder mir noch gar nicht in den Sinn gekommen sind. Da hab‘ ich jetzt was, womit ich mich geistig ein bisserl beschäftigen kann 🙂
Ich dank‘ dir einstweilen und bis bald wieder…..
Herzliche Grüße von der Elisabeth
Moin, moin Da Wolf, ein klein wenig verspätet, mein Kommentar, aber das Thema „Flüchtlinge“ ist ja in A, wie in D, noch aktuell. Treibt immer widerlichere Blüten und stärkt die rechten Krakeeler, vermutlich auch bei euch in „tu felix Austria“. Österreichische Politik kenne ich nicht, bin zu sehr mit den Auswüchsen in „D“ beschäftigt, Meine Informationen beziehe ich aus dem Internet via „Wir sind Kaiser“ oder „Wir Staatskünstler“. Super, wie Robert Heinrich I. Politiker von SPÖ, OVP, Grünen, Blauen und FPÖ (das ist doch die Haider-Partei, nicht wahr?) in „den Senkel stellt“. Irgendwie kein sichtbarer Unterschied zu „D“, nur der… Weiterlesen »
Hallo, Freund der Satire 😉 Der direkte Schlagabtausch zwischen Seehofer und Faymann ist zwar wieder etwas abgeebt, die Diskussion um Flüchtlinge aus woher auch immer, hat aber erst jetzt so richtig fahrt aufgenommen. Heinrich I ist sicherlich noch weniger Satire als die echte Politik in Ö. Vor allem jetzt kurz vor der Bundespräsidentschaftswahl. Ein Posten, den irgendwie niemand haben möchte und noch weniger ernst genommen wird. Da kommt es doch wie gerufen, dass ein echter Komiker in Form von Baumeister Lugner mit seiner Playboy Cathy in den Wahlkampfring steigt 😀 Aber jetzt zurück zum ernst … oder so: Ja, die… Weiterlesen »
Hallo Wolf, Danke für deine Antwort, es ist für mich sehr interessant, die Sichtweise anderer Menschen aus deutschen Nachbarländern zu lesen. „Informationen“ aus Medien, die vom Großteil der Deutschen als „Wahrheit“ angenommen werden, und zwar aus Faulheit, Bräsigkeit und Bequemlichkeit, Denkstillstand. Da gebe ich dir Recht. Meinen Landsleuten eine „aufrichtige Grundeinstellung“ zu attestieren, nun ja, „Danke für die Blumen“. Ich wage zu widersprechen. Ein großer Teil der Deutschen ist zu leicht manipulierbar, zu bequem, um endlich mit eigenständigem Denken beginnen zu wollen. Das was ich als „faschistische Grundtendenz“ bei sehr vielen Deutschen anspreche, die gerne in der, sogenannten politischen „Mitte“… Weiterlesen »
Bin überwältigt von deiner Fülle an Informationen! Muss ehrlich gestehen, dass ich in einigen Belangen wesentlich uninformierter und eingelesener als du erscheinst. Möchte aber trotzdem auf ein paar für mich interessante Aspekte eingehen. Mit der „Grundeinstellung der Deutschen“ gab es wohl ein Missverständnis zwischen uns Beiden. In den meisten Punkten deiner Ausführungen stimme ich dir vollends zu. Es ist wohl ein weltweites Problem, dass die ständig aktualisierte Infomrationsflut einige unserer Mitbürger zusehends abstumpft. Wer versteht schon noch TTIP ohne Stunden an Eigenrecherche verbracht zu haben. Und so oder ähnlich verhält es sich auch um Themen rund um die EU (Wirtschaft,… Weiterlesen »
Hallo da Wolf, danke und bitte nehme noch Stellung zu den anderen Punkten, wenn es Dir zeitlich erlaubt ist. Seitdem ich nicht mehr arbeiten kann (seit etwa 3 Jahren) und mich nur um meinen Sohn kümmern kann, habe ich viel mehr Zeit, um mich mit gewissen Dingen, die mich umtreiben und zornig werden lassen, zu beschäftigen, zu informieren, zu lesen und selbst Rückschlüsse zu ziehen. Genau das ist ja die Krux (das Problem), das du beschrieben hast und von gewissen Kreisen geschickt genutzt wird. Der Wille sich zu informieren, gegenteilige Meinungen und Informationen zu beschaffen, lesen, verstehen und filtern, ist… Weiterlesen »
Hallo Michael! (Endlich der Namenslosigkeit entrissen 😀 ) Ich werde mich natürlich den anderen Themen noch widmen, möchte aber zuerst mit deinem letzten Kommentar beginnen. Ich bin (wie meistens) über D nicht besonders gut informiert, konnte aber die letzten großen Veränderungen auf dem ö. Zeitungsmarkt mitverfolgen. Du hast absolut recht, dass die österreichische Kronen-Zeitung ein richtiges „Kampfblatt“ ist. Jedoch hat sich nach dem Aus der damals ersten bunten Tageszeitung unter dem Namen „Täglich Alles“ nicht sehr viel getan. Die Einzige Veränderung betraf vielmehr die traditionellen parteipolitischen Blättern, die nach und nach aufgegeben wurden. Der Familienclan Dichant, Eigentümer der Kronen-Zeitung, hat… Weiterlesen »
Servus Wolf, ich möchte noch auf die letzten Absätze deiner Antwort eingehen, obwohl ich noch einiges zu heutiger Jugend und Politik zu sagen hätte, was aber nicht nur kritisch gegen die Jugend gehen würde, in Teilen zwar schon. Mehr würde ich die Politiker und deren „Medien“- und „Kommunikationsberater“ „abwatschen“. Die EU, ist ein so breites Thema, wenn man nur alleine ihre neue, neoliberale Ausrichtung betrachtet. Sie war nie etwas anderes als eine Wirtschaftsveranstaltung, genau, wie all ihre Vorgänger seit den 50ger Jahren. Die „Osterweiterung“ ist nochmals ein komplexes Thema für sich, im übrigen durch den deutschen „Erweiterungskommissar“ Günther Verheugen (auch… Weiterlesen »
Hallo Michael Zu den Sozialdemokraten möchte ich mich jetzt nicht unbedingt äußern, aber sehr wohl auf die angesprochene EU-Osterweiterung. Uns wurde doch auch immer wieder verkauft, dass durch die Osterweiterung der Handel erleichtert wird (auch weil es dort einfach billiger ist und die gesetzliche Hürden geringer sind). Die Angst vor einem verstärkten Zuzug aus den Armenhäusern Europas war gegeben und hat sich zum Teil bestätigt. Wobei gesagt werden muss, dass Ö. infolge seiner Lage schon immer von starken Zuwachs aus Osten betroffen war. Statistiken sind sowieso immer auswechselbar – je nachdem wie der Wind zurzeit bläst. Das Brüsseler System ist… Weiterlesen »